AGB
Allgemeine Verkaufsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch als „AGB“ bezeichnet) gelten für
alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen der
Kosmetik Ott
Inh.: Nathalie Ott
Bad Sodener Str. 9
63628 Bad Soden-Salmünster
(nachfolgend auch als „Verkäuferin“ bezeichnet)
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Alle zwischen Ihnen und der Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, der Bestellbestätigung der Verkäuferin und deren Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Die Abgabe einer Bestellung setzt voraus, dass Sie ein Kundenkonto haben oder als Gast bestellen.
(5) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Verkäuferin
stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsschluss, Lieferung und Artikelverfügbarkeit
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Dabei haben Leistungsbeschreibungen der Artikel nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Das Artikelangebot kann hinsichtlich der Abbildungen im Online-Shop in Farbe und Design abweichen.
(2) Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, sofern und soweit nicht bei den Artikeln etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
(3) Der Kunde kann aus dem Sortiment der Verkäuferin die Artikel im Online-Shop auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbs kann die Auswahl der Artikel verändert werden, z.B. Anpassung der Anzahl oder auch die Löschung von Artikeln. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über den Button „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
(4) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung bezüglich der im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen, ändern sowie – sofern gewünscht – die Bestellung insgesamt oder teilweise abbrechen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seine Bestellung bzw. Auftrag aufgenommen hat.
(5) Die Verkäuferin wird den Zugang der über deren Online-Shop abgegebenen Bestellung innerhalb von maximal drei (3) Werktagen per E-Mail bestätigen (nachfolgend auch als „Bestellbestätigung“ bezeichnet), in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung
des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Vielmehr ist diese Bestellbestätigung als Dokumentation zu verstehen, dass die Bestellung des Kunden bei der Verkäuferin eingegangen ist.
(6) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Verkäuferin die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt.
(7) Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Artikel ungeachtet einer Bestellbestätigung nicht möglich sein, etwa weil die entsprechenden Artikel nicht auf Lager sind, so teilt die Verkäuferin dies dem Kunden mit. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande, ggf. bereits geleistete Zahlungen werden erstattet. Sind die Artikel dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Verkäuferin von einer
Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall ebenfalls nicht zustande.
(8) Die Verkäuferin beliefert nur Kunden mit einer Liefer- und Rechnungsadresse in Deutschland.
(9) Sollte die Zustellung der Artikel durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
(10) Wenn der bestellte Artikel nicht verfügbar ist, weil die Verkäuferin mit diesem Artikel von ihrem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Artikels vorschlagen. Wenn kein vergleichbarer Artikel verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Artikels wünscht, wird die Verkäuferin dem Kunden ggf. bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
(11) Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Artikelbeschreibung unterrichtet.
(12) Im Fall von Kunden, die Unternehmen sind, gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Artikel auf die Käufer übergeht, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten und Fristen vorbehaltlich anderweitiger
Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine sind.
(13) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die der Verkäuferin die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat die Verkäuferin gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist die Verkäuferin berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von der Verkäuferin zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung
ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit der Verkäuferin durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
(14) Ein Kauf zum Zweck des gewerblichen Weiterverkaufs ist nicht gestattet. Jeglicher gewerbliche oder kommerzielle Weiterverkauf der erworbenen Artikel oder (Geschenk-)Gutscheine ohne Einholung einer vorherigen Zustimmung durch die Verkäuferin ist verboten. Die Verkäuferin behält sich im Fall eines Verstoßes gegen diese Regelung vor, Sie zukünftig vom Erwerb der Artikel auszuschließen.
§ 3 Lieferbedingungen
(1) Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt im Grundsatz circa fünf (5) bis sieben (7) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Frist beginnt mit Zugang der Bestellbestätigung.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben im Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich – mit Ausnahme des Kaufs von (Geschenk-)Gutscheinen – zuzüglich anfallender Versandkosten in Höhe von EUR 6,90.
(2) Die Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.
(3) Wenn die Verkäuferin die Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf den Wunsch des Kunden, berechnet die Verkäuferin für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Wenn der Kunde die Vertragserklärung wirksam widerruft, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal oder per Sofortüberweisung tätigen. Für die Zahlungsabwicklung gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der Verkäuferin für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Verkäuferin nicht aus.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der Verkäuferin aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
(2) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Der gelieferte Artikel bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Verkäuferin.
§ 8 Gewährleistung
(1) Die Verkäuferin haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei (2) Jahre und beginnt mit der Ablieferung des Artikels. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von der Verkäuferin gelieferten Artikel 12 (zwölf) Monate.
(2) Etwaige von der Verkäuferin abgegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(3) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Verkäuferin haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Angebots unter www.kosmetik-ott.de.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Die zuvor genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(3) Die sich aus Abs. 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Verkäuferin und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Urheberrechte
Die Verkäuferin hat an allen Bildern, Filme und Texten, die in dem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filmen und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung der Verkäuferin nicht gestattet.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Verkäuferin, Bad-Soden Salmünster. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.